Am Donnerstag, den. 03. April 2008 um 9 Uhr wird vor dem Marburger Landgericht (Universitätsstraße 48, Raum 104) die Berufungsverhandlung von Max, Lena und Philipp stattfinden.
Sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft hatten Berufung gegen das im August 2007 von Amtsrichter Taszis gefällte Urteil eingelegt.
Zum gemeinsamen Planen rund um das Landgerichtsverfahren treffen wir uns am Mittwoch, den 27. Februar ab 16 Uhr im Cafe am Grün.
Mehr Infos zum Gerichtsverfahren gegen die drei Studierenden, die wegen ihrer Teilnahme an einer Straßenblockade im Zuge der Proteste gegen Studiengebühren angeklagt sind, unter http://www.marburg-b3a.de/
Resolution der Evangelischen Fachhochschule Ludwigshafen
„Boykott des Hochschulrankings des Centrums für Hochschulentwicklung“
Die Evangelische Fachhochschule Ludwigshafen, Hochschule für Sozial- und Gesundheitswesen, beteiligt sich ab sofort nicht weiter an den Datenerhebungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) und verzichtet auf die Aufnahme im CHE-Hochschulranking.
Die Gründe hierfür liegen auf mehreren Ebenen. So lehnen wir die einseitige hochschulpolitische Ausrichtung des CHE ab, durch die ein Bildungsbegriff transportiert wird, der vornehmlich an marktwirtschaftlichen Leitsätzen, nicht aber an Kriterien gesamtgesellschaftlicher Nützlichkeit orientiert ist. Darüber hinaus gibt es begründet Zweifel an der Repräsentativität der erhobenen Daten sowie Kritik an Methodik der Datenerhebung und –interpretation.
Den Volltext der Resolution findet ihr hier als *.pdf.
Weitere Infos zum CHE-Ranking: CHE-Ranking in der Kritik auf studis-online.de.
http://mittelhessen.verdi.de/
Treffpunkt für alle Streikenden und Unterstützer/innen:
Dienstag, 19.02.08, 8.00 Uhr bei den Stadtwerken Am Krekel. Von dort aus ziehen wir in die Innenstadt.
Wie bereits angekündigt, werden auch in Mittelhessen die Warnstreiks im Zusammenhang mit der Tarifrunde 2008 des öffentlichen Dienstes der Kommunen und der Bundesverwaltung konzentriert und verstärkt fortgesetzt. Am Dienstag (19.02.) wird der Ausstand dann mit Arbeitsniederlegungen im kommunalen Bereich in Marburg fortgesetzt. Aufgerufen sind jeweils die Beschäftigten von Stadt- und Landkreisverwaltungen sowie Beschäftigte aus der Abfallwirtschaft. In Marburg müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, dass die Kindertagesstätten ganztägig geschlossen sein werden.
Ver.di will mit dieser offenen Informationspolitik den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich auf Einschränkungen im gewohnten Dienstleistungsangebot einzustellen, denn die Aktionen richten sich gegen die sture Haltung u. a. des Verbandes der kommunalen Arbeitgeber, der außer dem Verlangen nach einer Verlängerung der regelmäßigen, wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden nichts zu bieten hat.
Ein Einreise-Ausreise-Register soll nach Plänen des EU-Innenkommissars Franco Frattini künftig alle EU-Besucher exakt erfassen. So sollen illegale Einwanderer leichter aufgespürt werden. Auch die Süd- und Ostgrenzen der Union will Frattini künftig verstärkt überwachen.
Die Fahndung nach Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, soll wesentlich erleichtert werden. Dazu plant die Kommission ein Einreise-Ausreise-Register, in dem die Daten aller Übertritte von Nicht-EU-Bürgern und die Gültigkeitsdauer ihrer Visa festgehalten werden soll. Das Konzept, das EU-Innenkommissar Franco Frattini nach Informationen von WELT ONLINE morgen in Brüssel vorstellen will, ermöglicht eine exakte Erfassung von Besuchern, die sich nach Ablauf ihres Visums noch in der EU aufhalten. Weil beim Grenzübertritt auch biometrischen Daten gespeichert werden, kann künftig gezielt nach ihnen gesucht werden.
Weiterlesen: http://www.welt.de/politik/article1665892/Register_soll_illegale_Migranten_erfassen.html
Weitere Artikel zum Thema:
taz: Um illegale Einreise aus Drittstaaten einzudämmen, plant die EU futuristische Grenzüberwachung: mit Satelliten, Drohnen und lückenlosem biometrischen Passwesen.
Tagesschau: Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen. EU will Außengrenzen mit Satelliten überwachen
Am kommenden Mittwoch, 13. Februar 2008, (und ggf. Donnerstag) findet ab 12.00 Uhr die Anhörung des Hessischen Staatsgerichtshofes über die drei Verfassungsklagen gegen Studiengebühren statt. Wer sich das angucken möchte, kann sich anmelden unter:
geschaeftsstelle@stgh.hessen.de
Als Betreff ist anzugeben: „Anmeldung“. UND: Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefonnummer. Einlassberechtigungen werden in der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung vergeben; und zwar ebenfalls per e-mail. Absagen erfolgen nicht. Weitere Informationen können auf der Internetseite des Staatsgerichtshofs unter www.staatsgerichtshof.hessen.de (unter Pressemitteilungen) abgerufen werden.
Vortrag von Dr. Dieter Plehwe mit anschließender Diskussion
Freitag, 08.02.2008, 16:00Uhr s.t., im Raum B 312, Phil-Fak
Die Diskussion findet unter Zuhilfenahme eines kurzen Basistext: Link
Ergänzende Texte:
Arbeitsgruppe der RLS zu Neoliberalismus Link
http://stud-www.uni-marburg.de/~Fspol/page19/page19.html